Würzburg, 15. November 2006
FDP: „OB und CSU haben ihr Wort gebrochen - Drei Lügen aus dem Wahlprogramm der CSU“
Etwa zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid über das Arcaden-Projekt am Bahnhof wirft die Würzburger FDP der CSU und der Oberbürgermeisterin Wortbruch vor.
Die Liberalen kritisieren, dass zwischen Reden und Handeln „Welten liegen“. So zitiert der Würzburger FDP-Vorsitzende Karl Graf aus dem Wahlprogramm der CSU zur Kommunalwahl 2002: „Dem „Ausverkauf der City“ muss wirksam begegnet werden. Seit Jahren wird zugesehen, wie alteingesessene Geschäfte den Niederlassungen großer Filialisten weichen.“ Graf kommentiert: „Ein Blick auf andere Arcadenprojekte zeigt, dass nahezu nur Filialisten darin vertreten sind. Die CSU stoppt nicht den ‚Ausverkauf der City’, sie ist selbst zum Ausverkäufer der City geworden!"
Auch der Ankündigung aus dem CSU-Programm man arbeite „mit dem Einzelhandel und allen Betroffenen vor Ort an Entwicklungsmöglichkeiten und tragfähigen Konzepten“ ist das Gegenteil gefolgt. Graf erklärt: „Gerade der Einzelhandel weist auf die Gefahren und Probleme durch das Arcadenprojekt hin. Von gemeinsamen tragfähigen Projekten gibt es keine Spur.“
Als dritten Punkt führen die Freien Demokraten die Beteiligung der Bürger aus. Wurde 2002 durch die damalige OB-Kandidatin und die CSU eine „frühzeitige und umfassende Einbindung der Würzburger Bürgerinnen und Bürger bei Planungen“ angekündigt, folgt nun ein Bürgerentscheid auf Drängen der Bürgerinitiative. „Wäre es nach der CSU gegangen, hätte der Stadtrat das Projekt alleine beraten,“ moniert Graf. „Auch der Informationsfluss ist dermaßen spärlich, dass es an eine Unverschämtheit grenzt, von einer „umfassenden Einbindung“ zu sprechen.
FDP-Vorsitzender Karl Graf bietet der Oberbürgermeisterin an ihr das Wahlkampfprogramm der CSU zu übersenden „damit sie sich daran erinnert, was sie einst den Wählern versprochen, aber nie gehalten hat“.