Landkreis Würzburg, 7. März 2017
Solide Haushaltspolitik weiter fortsetzen
ödp/FDP steht hinter dem Haushaltsentwurf
Die ödp und FDP im Kreistag werden zur kommenden Haushaltssitzung dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmen. Das hat eine gemeinsame Haushaltssitzung mit der Leitung der Finanzverwaltung, den Herren Dieter Krug und Rainer Künzig, ergeben. Einer weiteren Senkung der Kreisumlage wird, ebenso wie einer automatischen Steigerung bei freiwilligen Leistungen, jedoch eine Absage erteilt.
Der Sprecher der ödp/FDP im Kreistag Matthias Henneberger (ödp) erklärt dazu: "Der vorliegende Haushaltsentwurf stellt eine solide Finanzplanung für die nächsten Jahre dar. Dabei muss man jedoch auch die derzeit exzellente wirtschaftliche Lage beachten. Angesichts der Kostensteigerung bei der Main-Klinik Ochsenfurt und weiterer Risiken wäre eine Senkung der Kreisumlage über 1,5 Prozent hinaus jedoch finanzpolitisch nicht zu verantworten. Wer das fordert, dem fehlt der Blick in die Zukunft" Der stellv. Sprecher Wolfgang Kuhl (FDP) ergänzt: "In der Debatte rund um die Main-Klinik wünschen wir uns mehr Transparenz und wollen die Diskussion gerne öffentlich führen. Die Politik sollte sich nicht verstecken, sondern ehrlich zu den Bürgern sein. Steuergeld ist eben Geld der Bürger. Die Sanierung stellt uns schließlich auch vor große Herausforderungen. Deswegen ist ein so solider Haushalt auch so wichtig, Experimente an der Kreisumlage sind da nun fehl am Platz!“
Ebenfalls sind die beiden Parteien sich bei der Ablehnung von Dynamisierung freiwilliger Leistungen. Aus Sicht von ödp und FDP sollen freiwillige Leistungen jährlich neu beantragt und nicht einfach automatisch erhöht werden. "Es geht ja um Steuergeld, da sollte es ein Mindestmaß an Transparenz und erneute Entscheidung durch den Kreistag geben", findet Kuhl abschließend.