Würzburg, 18. April 2019
Junge Liberale fordern restlose Aufklärung von Hafenrazzia
Würzburg. Die Jungen Liberalen Würzburg verurteilen die Hafenrazzia in Würzburg vom 22. März aufs Schärfste. Immer wieder werden neue Details der Razzia bekannt. Sie fordern eine restlose Aufklärung des Falles und gegebenenfalls eine Entschädigung für die Jugendlichen.
Unverhältnismäßiger Einsatz kann nicht mehr ausgeschlossen werden
Es steht in absolut keiner Relation, dass 137 Jugendliche, die zum Teil erst 14 Jahre alt sind, drei Stunden lang festgehalten werden, Fotos von ihnen gemacht werden und wie Schwerkriminelle behandelt werden. Selbst der Würzburger Polizeichef Böhm hat eingestanden, dass die Polizei so vermutlich nicht mehr handeln würde. Damit ist ein unverhältnismäßiger Einsatz seitens der Würzburger Polizei nicht mehr von der Hand zu weisen. Immer wieder kommt es in Würzburg und im gesamten Freistaat zu unverhältnismäßigen Einsätzen. Die Jungen Liberalen Würzburg vermuten, dass die Ursachen für häufige überflüssige Kontrollen in der ortsansässigen Polizeischule und im vor rund einem Jahr eingeführten Polizeiaufgabengesetz liegen.
Bundesverfassungsgericht muss endlich Konsequenzen ziehen
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Würzburg Lucas VON BECKEDORFF betont: „Schon bei der Einführung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben wir vor ausufernder Polizeigewalt gewarnt. Dieses harte Vorgehen gegen junge Menschen, die größtenteils friedlich feiern, zeigt dass die Polizei und die Staatsregierung sehr wohl gewillt ist von den unverhältnismäßigen Maßnahmen des PAGs Gebrauch zu machen. Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Wahnsinn ein Ende bereitet und Bürgerrechte nicht missachtet werden.“